Als ich heute im Zeitungsladen war um mir einfach mal wieder nen Stern zu holen, fallen mir die "Deutsche Stimme" und die "Nationalzeitung" auf. Beide liegen aus zwischen Tagesspiegel und der Welt. Ich bezahle mein Stern und frage die Verkäuferin ob es ihr denn bewusst sei dass sie 2 Zeitungen der rechtsextremen NPD verkauft. "Das... emm... fällt unter die Meinungsfreiheit! Es ist nich verboten diese Zeitungen zu verkaufen. Die Zeitungen werden ganz normal vom deutschen Presseverlag mitgeliefert, wie jede andere Zeitung!" Ich erklärte ihr dass dies trotzdem kein Grund sei diese Zeitungen zu verkaufen, es zwingt sie schließlich keiner dazu. Außerdem erklärte ich ihr noch, dass sie die NPD und andere Parteien des rechten Spektrums mit dem Verkauf der Zeitungen fördert. Daraufhin sie: "Es zwingt die Leute ja keiner diese Zeitungen zu kaufen... Es ist nichts anderes als wenn beispielsweise die Grünen eine Zeitschrift herausgeben!"
Daraufhin erklärte ich ihr, dass es wohl ein erheblicher Unterschied ist eine Zeitung der Grünen mit humanen Themen zu verkaufen als eine Zeitung der NPD, in welcher so gut wie jeder Artikel einen menschenverachtenden, faschistischen Hintergrund hat. Daraufhin fing die gute Frau mit ihrer Argumentation wieder am Anfang an... Ich erklärte ihr noch, dass ich es extrem abstoßend finde, dass sie solche Zeitungen in ihrem Laden vertreibt, und dass ich meine Zeitungen demnächst woanders kaufen werde, wenn diese Zeitungen nicht aus dem Angebot genommen werden.
Ich wünschte ihr noch einen schönen Tag, und sie, doch reichlich verdutzt, wünschte ihn mir ebenso...
Ich hoffe die Frau macht sich heute Abend noch Gedanken über dieses Thema.
Was mich wundert, dass es wohl kaum einen stört, dass dort diese Zeitungen verkauft werden. Ok, sie fallen vielleicht nicht jedem auf aber ich denke ein paar Menschen werden diese Zeitungen schon gesehen haben, haben aber anscheinend nichts gesagt. Dies finde ich persönlich schlimm. Genau so schlimm wie die Leute die sich solche Zeitungen kaufen.
Ich werde mich in ca. einer Woche noch einmal bei dem Laden sehen lassen, und schauen was sich getan hat. Wenn die Zeitungen noch ausliegen werd ich mir bis dahin überlegen wie ich weitermache. Auf jeden Fall, werde ich dafür sorgen, dass diese Zeitungen raus kommen aus dem Laden!
Dienstag, 13. November 2007
Montag, 12. November 2007
1. Dezember Berlin/Treptow Demo
Wie in den letzten Jahren zuvor, planen auch diesmal wieder Berliner Neonazis der ex-BASO und Sebastian Schmidtke in Kooperation mit der lokalen NPD einen Naziaufmarsch im Dezember in Treptow/Köpenick und Neukölln. Dabei stellen diejenigen Forderungen nach einem Jugendzentrum auf, die in den vergangenen Jahren für zahlreiche Übergriffe verantwortlich waren. Diesen rechtsextremen Aufzug werden wir auch zum fünften mal in Folge nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, sich den Nazis am 1. Dezember in den Weg zu stellen.
siehe dazu: http://users.blacksec.org/~kuh-berlin/antifa-dezember/
siehe dazu: http://users.blacksec.org/~kuh-berlin/antifa-dezember/
Sonntag, 11. November 2007
Neonaziaufmarsch in Prag verhindert
Im Stadtzentrum kam es zu Krawallen zwischen den etwa 400 Skinheads und Anarchisten. Bis zum Abend nahm die Polizei über 250 Personen fest, darunter auch zehn Deutsch sprechende Linke, die mit Stöcken bewaffnet waren. Es gab mindestens sechs Verletzte, darunter einen Polizisten.
Auch drei aus Deutschland kommende Busse mit Neonazis wurden von Polizeifahrzeugen verfolgt, um sicherzustellen, dass sie sich nicht dem Ort der untersagten Demonstration nähern.
Der von der Bewegung junger Nationaldemokraten angemeldete Marsch, der sich offiziell gegen die tschechische Militärpräsenz im Irak richten sollte, war von den Behörden im Vorfeld für illegal erklärt worden. Die Rechtsextremen hatten den Jahrestag der auch als "Reichskristallnacht" bekannten Novemberpogrome 1938 für ihren Aufmarsch gewählt: In der Nacht vom 9. zum 10. hatten die Nationalsozialisten in Deutschland und Teilen Österreichs jüdische Geschäfte, Häuser und Synagogen zerstört. Mindestens 100 Menschen wurden in jener Nacht getötet.
Die Gruppe hatte beantragt, durch den von jüdischer Geschichte geprägten Prager Stadtteil Josefsstadt zu ziehen. Dies wurde behördlich und gerichtlich verboten. Dennoch riefen die Rechtsextremen vor allem über das Internet dazu auf, das Verbot zu ignorieren.
Mehr als tausend Bürger versammelten sich in der tschechischen Hauptstadt, um die rechtsextreme Demonstration im jüdischen Viertel zu verhindern. Viele Gegendemonstranten hefteten sich einen gelben Stern an, den die Juden in der Nazi-Zeit zu tragen gezwungen wurden. Mit Schildern mit der Aufschrift "Nie wieder" versammelten sie sich vor der Prager Synagoge und dem Museum zur Erinnerung an die 77.000 jüdischen Opfer der Nazis in der ehemaligen Tschechoslowakei.
Auch führende Politiker beteiligten sich an Gegenkundgebungen vor Ort. Prags Bürgermeister Pavel Bem bezeichnete den rechtsextremen Aufmarsch als "nicht akzeptabel". Er forderte eine "Kultivierung der nationalen Erinnerung, damit das Vergangene sich nicht wiederholt". Auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg beteiligten sich an den Gegenprotesten.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,516687,00.html
Silvio Meier Demo in Berlin
Ich möchte hier für die Silvio Meier Demo am 24.11.2007 in Berlin werben.
Get up, stand up!
Antifa heisst Angriff - Linke Freiräume verteidigen!Vor 15 Jahren, am 21.November 1992, wurden vier junge Menschen von einer Gruppe Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen und einer von ihnen, Silvio Meier, in Folge der Auseinandersetzung ermordet. Die Anzahl extrem rechter Übergriffe hat Friedrichshain nach ganz oben auf die Rangliste extrem rechter Übergriffe katapultiert.
Dass gerade in einer Gegend, die für viele alternativ denkende Menschen Wohn- und Freizeitort ist, extrem rechte Übergriffe an der Tagesordnung sind, scheint auf den ersten Blick verwunderlich. Doch gerade die Kneipenstruktur, die sich in den letzten Jahren zunehmend entwickelt hat, sowie die Bars und Diskotheken locken rechtsoffene, rechtsextreme Jugendliche und auch Hools in den Friedrichshainer Kiez. Dort treffen jene auf Menschen, die sie dann aufgrund deren vermeintliches Anderssein anpöbeln, angreifen und zum Teil schwer verletzen.
Betroffen sind zumeist genau die, die diesen Bezirk ausmachen: ehemalige Hausbesetzer_innen, Punks, Transgender Menschen, Migrannt_innen und viele mehr. Da die gesamtgesellschaftlich Akzeptanz steigt, Angriffe auf sozial schwache Menschen zu tolerieren, werden diese Übergriffe immer öfter auch in Friedrichshain geduldet, denn es trifft ja genau die, die der Gesellschaft eh ein Dorn im Auge sind.
(K)ein neues Problem
Zudem sind Neonazis nicht immer als solche zu erkennen. Der Style hat sich geändert, Nazis unterscheiden sich in ihrer Kleidung nicht mehr von Alternativen Jugendlichen und wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mehr gesellschaftliche Akzeptanz finden, dann fallen Nazisprüche in einer Kneipe kaum noch auf. Zumeist merken die Betreiber nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Alltagsrassisten, rechtsoffenen und extrem rechten Jugendlichen. Dies führt zu dem Problem, dass sich in Berlin offene Rückzugsräume für gewaltbereite extrem rechte Jugendliche bilden wie z.B. das Jeton oder die Ambrosius Bierbar.
Die Großraumdiskothek Jeton ist eine der Locations, wo extrem Rechte nicht nur akzeptiert werden, sondern nach Übergriffen sogar Zuflucht finden. Während der Biermeile sammelten sich dutzende stadtbekannte Neonazis um den Ambrosius Bierbarstand und suchten die Bar auch gerne mal am Wochenende auf. Problematisch ist, dass sich inzwischen immer mehr Jugendliche an den rechten Gewalttaten beteiligen und so die Akzeptanz für extrem rechte Gewalttaten und Ideologie gestiegen ist.
Dass rechte Übergriffe einfach verharmlost werden, ist in Deutschland Normalität. Auch in Berlin werden rechte Gewalttaten kaum und meist gar nicht in den Medien erwähnt und sind äußerst selten Thema in der aktuellen politischen Diskussion. Stattdessen setzt der Staat im Jahr 2007 immer größere Geschütze gegen jene Leute ein, die sich dagegen zur Wehr setzten. So kam es bundesweit in diesem Jahr zu massenhaften Durchsuchungen linker Projekte, Läden, Archiven, Veranstaltungsräume, Wohnungen und Treffpunkte im Rahmen von mehreren §129a (Paragraph über die Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren.
Ziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist es, in allen Verfahren linken Widerstand als Terrorismus zu kriminalisieren und so den Pool an Überwachungsmöglichkeiten auszunutzen, um linke Strukturen zu durchleuchten. Auch geraten linke Haus-, Veranstaltungs- und Wohnprojekte immer weiter unter den Druck des staatlichen Repressionsapparates. So gab es dieses Jahr mehrere Razzien u. a. in der Köpi und der Brunnenstraße mit dem Ziel alternative Lebensweisen zu kriminalisieren und Spekulant_innen und Hausbesitzer_innen den Weg frei zu machen.
Gerade in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg werden alternative Projekte zur Zeit massiv unter Druck gesetzt. Wir brauchen jedoch alternative Kultur, um uns gegen den Rechtsruck vom Mainstream zu wehren, Schutzräume für Betroffene von extrem rechter Gewalt zu gewährleisten und ein wenig Subkultur zu bilden.
Auf die Straße! Get up – Stand up
Es ist wichtig, trotz Vertreibung linker Projekte und verstärkter staatlicher Repression ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen: Wir werden die Straße nicht rechtsextremen Schlägern und faschistischer Ideologie überlassen! Wir werden auch nicht hinnehmen, dass extrem rechte Übergriffe als harmlos abgetan werden, während in deutschen Abschiebeknästen tausende Menschen auf ihre Abschiebung in Hunger, Folter, Vergewaltigung oder Tod warten! Genauso wenig werden wir tatenlos zusehen wie in diesem Land Armut produziert wird und rassistische Gesetze beschlossen werden, ebenso wie wir der Kriminalisierung von linkem Widerstand entschlossen und solidarisch entgegentreten werden!
Wir sind mit allen linken Hausprojekten und Wagenplätzen solidarisch! Wir fordern den Erhalt der Köpi, der Liebig 34, der Rigaer 94 und 84, der Brunnenstr. 183, des Schwarzen Kanals und dem New Yorck.
Heraus zur Silvio-Meier-Demo 2007!
Keine Rückzugsräume für Faschisten!
Solidarität mit allen Angeklagten der 129a Verfahren und Freiheit für die inhaftierten linken Aktivisten!
Zusammen gehört uns die Zukunft – Antifa heißt Angriff!
Silvio-Meier-Bündnis, Oktober 2007
Mahnwache Mittwoch 21.11.07 17h U-Bhf Samariter Straße Kerzen mitbringen
Demo Samstag 24. 11.07 16h U-Bhf Samariter Straße
Party Samstag 24.11.07 22h K9 Kinzigstraße 9 mit DJ Joshi (ZSK) & Julio80
siehe dazu: http://www.antifa.de/cms/content/view/665/32/
Verbot der NPD
NPD VERBOT! JETZT!
Für alle die nicht wissen warum, hier ein paar Fakten:
1. Die NPD ist gefährlich.
Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.
2. Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten.
Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren, eben so wenig wie im Falle anderer Totschläger, Mörder und ihrer Helfer. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.
3. Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend.
Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei.
4. Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie.
Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben. Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt. Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit. Die Förderung der Zivilgesellschaft und Repression gegen Noefaschisten gegeneinander auszuspielen wie es z.Zt.. häufig geschieht, geht ebenfalls in die Irre. Man muss beides tun.
5. Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich.
Die Bundesverfassungsrichter Papier, Hassemer und vorher bereits Jentsch, haben am 29.01.05 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch möglich ist. Ob die NPD verfassungswidrig ist, wurde 2001-2003 überhaupt nicht behandelt, vielmehr eine Prozessentscheidung getroffen, die sich gegen das Verhalten der Antragsteller richtete. Der entscheidende Satz im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.03 benennt die Bedingung:
"Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor oder während der Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit an Anforderungen, an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3GG, ergeben."
Dieser Beschluss besagt nicht, wie z.B. Schäuble suggeriert, dass die VS-Behörden dann ja die Beobachtung der NPD mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" einstellen müssten. Nach eigenen Angaben beschafft sich z.B. der niedersächsische VS seine Informationen ohnehin nur zu 20% über "nachrichtendienstliche Mittel", von denen wiederum nur ein Teil von V-Leuten stammt. Observationen, Fotos und vor allem die Auswertung offener Quellen bleiben unberührt und sind für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit völlig ausreichend. Ein Abzug oder zumindest Abschalten der (bezahlten) V-Leute aus den Führungsgremien der NPD ist ohnehin wünschenswert.
6. Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot der NPD ist möglich.
Die Ablehnung des Neofaschismus und speziell der NPD geht weit über den Kreis der politischen Linken hinaus. Es gibt eine große spontane Zustimmung zum Verbotsgedanken z.B. bei religiös Gebundenen, Gewerkschaftern und vielen Jugendlichen. Selbst die Gegner eines Verbotsverfahrens wie z.B. Innenminister Schäuble gestehen zu, dass "die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot bestehen".
Quelle: http://www.npd-verbot-jetzt.de/argumente/argumente.shtml
Die Aktion "NPD Verbot - Jetzt" der ältesten und größten antifaschistischen Aktion VVN-BdA ist mittlerweile zuende. Es haben 172.016 Menschen unterschrieben, und unterstützen somit die Forderung nach einem Verbot der rechtsradikalen NPD.
Meines Erachtens sind es viel zu wenig Menschen die sich für diese Aktion stark gemacht haben. Man bedenke, dass in Deutschland knapp 80 Millionen Menschen leben. Davon haben sich nur knapp sage und schreibe 0,2 Prozent an dieser Aktion beteiligt! Darunter viele Prominente Schauspieler und Musiker. Die Aktion lief vom 26. Januar 2007 bis zum 9. November. In diesem Zeitraum haben es nur 0,2 Prozent der deutschen Bevölkerung hingekriegt eine Unterschrift für das Verbot der NPD abzugeben. Ich denke diese 0,2 Prozent sind nicht die einzigen Menschen in Deutschland die gegen die NPD sind. Wäre es so würden wir schon längst in einem nationalsozialistischem Staat leben.
Man kann jetzt natürlich sagen dass die Aktion "NPD Verbot Jetzt" nicht genug propagiert wurde, aber ich denke es haben mehr Menschen von dieser Aktion erfahren als diese läppischen 170tausend Menschen die unterschrieben haben. Nun frage ich mich natürlich warum haben nicht mehr Menschen unterschrieben? Feigheit? Nein. Ich denke viele Menschen setzen sich nicht bzw. nicht ausreichend mit dem Thema Faschismus auseinander. Das ist schlimm und ich finde dort muss etwas gemacht werden.
Alles in allem war die Aktion denke ich ein Erfolg. Auch wenn es erst ein Anfang der Bemühungen für ein Verbot der NPD war. Ich bin gespannt wie die Regierung bzw. der Bundestag auf das Schreiben und die Unterschriftenliste der VNN-BdA reagieren wird. Ich bin davon überzeugt dass wir noch ein großes Stück vom Verbot der NPD und der sonstigen nationalsozialistischen Parteien entfernt sind, aber wiegesagt der Anfang ist getan.
In diesem Sinne ein herzliches Willkommen in diesem Blog.
Für alle die nicht wissen warum, hier ein paar Fakten:
1. Die NPD ist gefährlich.
Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.
2. Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten.
Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren, eben so wenig wie im Falle anderer Totschläger, Mörder und ihrer Helfer. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.
3. Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend.
Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei.
4. Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie.
Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben. Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt. Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit. Die Förderung der Zivilgesellschaft und Repression gegen Noefaschisten gegeneinander auszuspielen wie es z.Zt.. häufig geschieht, geht ebenfalls in die Irre. Man muss beides tun.
5. Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich.
Die Bundesverfassungsrichter Papier, Hassemer und vorher bereits Jentsch, haben am 29.01.05 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch möglich ist. Ob die NPD verfassungswidrig ist, wurde 2001-2003 überhaupt nicht behandelt, vielmehr eine Prozessentscheidung getroffen, die sich gegen das Verhalten der Antragsteller richtete. Der entscheidende Satz im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.03 benennt die Bedingung:
"Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor oder während der Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit an Anforderungen, an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3GG, ergeben."
Dieser Beschluss besagt nicht, wie z.B. Schäuble suggeriert, dass die VS-Behörden dann ja die Beobachtung der NPD mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" einstellen müssten. Nach eigenen Angaben beschafft sich z.B. der niedersächsische VS seine Informationen ohnehin nur zu 20% über "nachrichtendienstliche Mittel", von denen wiederum nur ein Teil von V-Leuten stammt. Observationen, Fotos und vor allem die Auswertung offener Quellen bleiben unberührt und sind für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit völlig ausreichend. Ein Abzug oder zumindest Abschalten der (bezahlten) V-Leute aus den Führungsgremien der NPD ist ohnehin wünschenswert.
6. Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot der NPD ist möglich.
Die Ablehnung des Neofaschismus und speziell der NPD geht weit über den Kreis der politischen Linken hinaus. Es gibt eine große spontane Zustimmung zum Verbotsgedanken z.B. bei religiös Gebundenen, Gewerkschaftern und vielen Jugendlichen. Selbst die Gegner eines Verbotsverfahrens wie z.B. Innenminister Schäuble gestehen zu, dass "die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot bestehen".
Quelle: http://www.npd-verbot-jetzt.de/argumente/argumente.shtml
Die Aktion "NPD Verbot - Jetzt" der ältesten und größten antifaschistischen Aktion VVN-BdA ist mittlerweile zuende. Es haben 172.016 Menschen unterschrieben, und unterstützen somit die Forderung nach einem Verbot der rechtsradikalen NPD.
Meines Erachtens sind es viel zu wenig Menschen die sich für diese Aktion stark gemacht haben. Man bedenke, dass in Deutschland knapp 80 Millionen Menschen leben. Davon haben sich nur knapp sage und schreibe 0,2 Prozent an dieser Aktion beteiligt! Darunter viele Prominente Schauspieler und Musiker. Die Aktion lief vom 26. Januar 2007 bis zum 9. November. In diesem Zeitraum haben es nur 0,2 Prozent der deutschen Bevölkerung hingekriegt eine Unterschrift für das Verbot der NPD abzugeben. Ich denke diese 0,2 Prozent sind nicht die einzigen Menschen in Deutschland die gegen die NPD sind. Wäre es so würden wir schon längst in einem nationalsozialistischem Staat leben.
Man kann jetzt natürlich sagen dass die Aktion "NPD Verbot Jetzt" nicht genug propagiert wurde, aber ich denke es haben mehr Menschen von dieser Aktion erfahren als diese läppischen 170tausend Menschen die unterschrieben haben. Nun frage ich mich natürlich warum haben nicht mehr Menschen unterschrieben? Feigheit? Nein. Ich denke viele Menschen setzen sich nicht bzw. nicht ausreichend mit dem Thema Faschismus auseinander. Das ist schlimm und ich finde dort muss etwas gemacht werden.
Alles in allem war die Aktion denke ich ein Erfolg. Auch wenn es erst ein Anfang der Bemühungen für ein Verbot der NPD war. Ich bin gespannt wie die Regierung bzw. der Bundestag auf das Schreiben und die Unterschriftenliste der VNN-BdA reagieren wird. Ich bin davon überzeugt dass wir noch ein großes Stück vom Verbot der NPD und der sonstigen nationalsozialistischen Parteien entfernt sind, aber wiegesagt der Anfang ist getan.
In diesem Sinne ein herzliches Willkommen in diesem Blog.
Abonnieren
Posts (Atom)
